Zu meiner Teilnahme an der für morgen in Grevesmühlen geplanten Bürgerversammlung bezüglich des Baus einer Gemeinschaftsunterkunft für 400 Geflüchtete

„Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohner*innen von Upahl und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat. Landrat Schomann hätte die Menschen viel frühzeitiger in seine Überlegungen mit einbinden müssen, anstatt jetzt im Bund nach schnelleren Abschiebungen zu rufen, die aber weder den Platzmangel in den Kommunen noch die anstehenden Herausforderungen kurzfristig beheben würden. Es ist nicht verwunderlich, wenn in Anbetracht solcher Situationen die Menschen immer mehr Vertrauen in die Entscheiderinnen verlieren und das zu einer Zeit, wo diese mehr denn je Halt geben und Zusammenhalt befördern müssen.

Hoffentlich kann das Gespräch zumindest einige Brücken wieder aufbauen und für die Zukunft Perspektiven schaffen. Wir müssen alle gemeinsam die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen und dabei die Fragen und Einwände der Einwohner*innen ernst nehmen. Gleichwohl dürfen wir in keinem Moment zulassen, dass diese von rechten Kräften mit rassistischen Parolen instrumentalisiert und unterwandert werden. Diesbezüglich verurteile ich die Eskalation durch Rechtsextreme der letzten Woche auf das Schärfste. In einem friedlichen Dialog hat Gewalt keinen Platz, und die Würde von geflüchteten Schutzsuchenden ist nicht verhandelbar.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: diese Unterkunft ist zu groß und infrastrukturell schlecht angebunden. Sie kann – wenn überhaupt – nur eine zeitlich befristete Notlösung sein. Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Upahl die einzige Unterbringungsmöglichkeit im ganzen Landkreis Nordwestmecklenburg sein soll! Wir fordern schnellstmöglich die Bereitstellung kleinerer, zentral gelegener Gemeinschaftsunterkünfte, ähnlich wie wir sie bereits in den 90‘er Jahren hatten, sowie produktive Vorschläge seitens der jeweiligen Bürgermeister. Nur so kann Integration wirklich gelingen. Nur so verbessern wir die Chancen aller, die zu uns kommen und machen sie von Anfang an zu einem Teil unserer Gemeinschaft, anstatt sie auszugrenzen. Gleichzeitig können wir so auch die Menschen vor Ort besser mitnehmen.

Doch auch das Land ist an dieser Stelle gefragt. Wann wird Ministerpräsidentin Schwesig die menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden und die Belange der Menschen vor Ort endlich zur Chefinnensache machen? Die Rot-Rote Koalition muss aktiv werden und viel mehr Pufferkapazitäten auf Landesebene schaffen, um damit den Druck zumindest etwas von den Kommunen zu nehmen.“