„Jetzt ist eingetreten, wovor wir und zahlreiche Expert*innen schon im vergangenen Jahr gewarnt haben: Der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern muss mangels finanzieller Unterstützung seine Arbeit einstellen. Für die Angehörigen und Betreuten in Grimmen und Umgebung ist der Verlust des Vereins „Sozial betreute Hilfen e. V.“ eine Katastrophe. Dass mit dem „St. Franziskus“ in Güstrow bereits ein zweiter Betreuungsverein kurz vor dem Aus steht, zeigt die dramatischen Konsequenzen, die der nachlässige Umgang der Landesregierung mit den realen Existenzängsten der Betreuungsvereine nach sich zieht. Für die Landesregierung ist das Geschehene eine Schande.
„Das muss das Alarmsignal sein!“
Bereits im Nachtragshaushalt 2022/2023 hätte die Landesregierung – wie von uns gefordert – auskömmliche Mittel bereitstellen müssen, um die Betreuungsvereine zu retten. Rot-Rot lehnte unseren Antrag damals jedoch ab. Die aktuelle Meldung muss das Alarmsignal für SPD und LINKE sein, endlich zu handeln. Sonst ist das Sterben weiterer Vereine nur eine Frage der Zeit.
In einem derart schnell alternden Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern können und dürfen wir Familienangehörige und Betreute nicht alleine lassen. Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung ist keine politische Floskel, sondern finanziell sicherzustellen. Betreuten Menschen muss so lange wie möglich ein autonomes Leben und Mitspracherecht ermöglicht werden. Dafür brauchen wir Betreuungsvereine im Land, die ihrer wichtigen Aufgabe nur mit genügend Zeit, Personal und Geld nachkommen können. Wir können es uns angesichts der wachsenden Herausforderungen nicht leisten, auch nur einen weiteren Betreuungsverein aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung zu verlieren. Das Land muss jetzt die benötigten Mittel bereitstellen und die Betreuungsvereine retten!“
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Hinweise:
Pressemitteilung LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände in MV e. V.: „Land verpasst rechtzeitige Finanzierung: Erster Betreuungsverein in MV gibt
auf“, 7.6.2023 (pdf)
http://www.liga-mv.de/fileadmin/user_upload/2023_06_07_LIGA_MV_Land_verpasst_rechtzeitige_Finanzierung_Erster_Betreuungsverein_in_MV_gibt_auf.pdf
Pressemitteilung Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: „Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV“, 7.12.2022
https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/07/pressemitteilung-7-12-2022-2/
Den Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes (Drucksache 8/1253) finden Sie hier:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-1000/Drs08-1253.pdf
Den Änderungsantrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/1640) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes (Drucksache 8/1253) finden Sie hier:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/55582/gesetz_zur_aenderung_des_betreuungsrechtsausfuehrungsgesetzes_und_weiterer_gesetze_zur_anpassung_an_das_betreuungsrecht_des_bundes.pdf