Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen gesetzt, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen im Iran demonstrieren. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag beschlossen.
Dazu sagt Anne Shepley, frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt. Wir gedenken der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen.
Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit der Frauen und aller Demonstrierender, die sich gegen die staatliche und gewaltsame Unterdrückung ihrer Selbstbestimmung auf den Straßen und Dächern Irans versammeln. Die Menschen in Iran brauchen unsere Solidarität und die Gewissheit, dass wir an ihrer Seite stehen, gerade jetzt, wo sich die Lage weiter zuspitzt durch unkontrollierte Polizeigewalt und der Informationsblockade durch Internetsperren.“
In dem beschlossenen Antrag fordern die Landtagsfraktionen ein bundesweites Abschiebeverbot nach Iran. Anne Shepley betont in ihrer Funktion als migrationspolitische Sprecherin: „Derzeit befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 500 Menschen iranischer Herkunft, die ihr Asylverfahren durchlaufen beziehungsweise geduldet sind. Unter ihnen sind überdurchschnittlich viele Frauen, von denen sich viele seit Jahren für die Stärkung der Frauenrechte in ihrem Heimatland engagieren. Wir dürfen unter keinen Umständen Iraner*innen gegen ihren Willen nach Iran zurückschicken, wo aktiv gegen Menschenrechte, Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und Seele verstoßen wird.“
Hintergrund:
Am 16. September 2022 wurde bekannt, dass die 22-Jährige Jina „Mahsa“ Amini an den Folgen ihrer von der Sittenpolizei zugefügten Verletzungen verstorben ist. Sie wurde festgenommen, weil sie sich „unislamisch“ gekleidet hatte. Amini starb wenig später in Polizeigewahrsam. Ausgelöst durch diesen Fall hat sich in Iran die Wut aufgrund jahrzehntelanger Peinigungen und ein unbändiger Wille nach Reformen den Weg auf die Straße gebahnt. Im ganzen Land demonstrieren Menschen.
Es ist die Regel in Iran, dass Frauen willkürlich verhaftet, teilweise gefoltert werden und spurlos verschwinden. Die sich ausweitenden Proteste forderten bereits mehr als 100 Menschenleben, darunter auch Schüler*innen, sowie hunderte Verletzte.