Mein erster eingebrachter Antrag als MdL zum Vorgriff auf das Chancen-Aufenthaltsrecht wird vom Innenministerium umgesetzt werden. Damit eröffnen wir eine echte Bleibeperspektive für hunderte Geduldete in Mecklenburg-Vorpommern.
Es war eine inhaltlich starke, facettenreiche Debatte mit allen demokratischen Kräften. Das Einbringen des Antrages wurde von der Oppositionspartei der FDP unterstützt und schließlich mit einem positiven Votum der Regierungsparteien verabschiedet.
Was bedeutet ein vorgegriffenes Chancen-Aufenthaltsrecht?
Das Asylrecht in Deutschland ist kompliziert und wird in vielen Fällen einer gelungenen Integration nicht gerecht. Menschen, die teilweise jahrelang hier gelebt und gearbeitet haben, erhalten trotzdem nur einen temporären Duldungstitel mit dem sie jederzeit abgeschoben werden können. Viele erinnern sich beispielsweise an Familie Rhakaiv aus Bad Kleinen, die letztendlich nur mit viel öffentlicher Unterstützung durch eine Härtefallregelung in Deutschland bleiben durfte.
Was ändert dieser Antrag?
Nachdem der Antrag vom Landtag mit den Stimmen von Bündnisgrünen, FDP, SPD und die LINKE angenommen wurde, hat das Innenministerium eine Art Dienstanweisung an die Asylbehörden in den Landkreisen geschickt. Darin wird um die Rückpriorisierung derjenigen Fälle gebeten, die von einem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden, sobald es auf Bundesebene umgesetzt ist. Heißt konkret: Schutz vor Abschiebung bevor das entsprechende Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde.
Geflüchtete Menschen, die gut bei uns integriert sind, die hier arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren, brauchen eine sichere Bleibeperspektive. Diese Aussicht auf ein Bleiberecht hat die Ampel-Regierung im Bund bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Doch solange diese Reform noch nicht umgesetzt ist, droht vielen Menschen weiterhin die Abschiebung. Die Bundesländer können das jedoch verhindern, indem sie vorweg gehen. Und genau das wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern tun. Dieses Vorhaben wird auch von den Unternehmensverbänden unterstützt.
„Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘. In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das für über 4.000 Menschen mit Duldungsstatus bessere Aussichten auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben in Sicherheit.
Anne Shepley, am 07.04.2022 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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